Deutschland hat jetzt eine KI-Aufsicht — was das KI-MIG tatsächlich ändert, wenn Sie KI selbst betreiben

Seit dem 29. Juli 2026 hat Deutschland eine benannte Behörde für künstliche Intelligenz. Es ist die Bundesnetzagentur — die Behörde, die die meisten Unternehmen bereits aus Telekommunikation und Energie kennen — und sie ist jetzt Marktüberwachungsbehörde, nationale Kontaktstelle und Beschwerdestelle für die KI-Verordnung der Europäischen Union.

Wenn Sie KI im eigenen Unternehmen betreiben, ändert das weniger und zugleich Genaueres, als die Schlagzeilen vermuten lassen. Es ist auch nützlicher.

Zuerst zu den Begriffen. Die KI-Verordnung der EU (oft AI Act genannt) ist das europäische Gesetz über künstliche Intelligenz. Marktüberwachung ist die Durchsetzungsfunktion: die Behörde, die ein Produkt untersuchen, Unterlagen anfordern und Änderungen verlangen kann. Das deutsche Gesetz, das diese Rollen zuweist, ist das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz — gnädigerweise zu KI-MIG abgekürzt.

Was das Gesetz tatsächlich regelt

Das KI-MIG schafft keine neuen Pflichten für KI-Systeme. Die Pflichten kommen aus der EU-Verordnung, und sie gelten unionsweit, unabhängig davon, ob ein Mitgliedstaat ein Durchführungsgesetz erlassen hat. Was das KI-MIG klärt, ist die deutsche institutionelle Frage: Wer beaufsichtigt, an wen wenden Sie sich, und wohin geht eine Beschwerde?

Die Antwort lautet: die Bundesnetzagentur, in drei Funktionen — als Marktüberwachungsbehörde, als nationale Kontaktstelle und als Beschwerdestelle.

Der Teil, den fast jede Zusammenfassung weglässt

Die verbreitete Darstellung lautet, die Bundesnetzagentur habe die KI-Aufsicht in Deutschland übernommen. Das ist die Hälfte dessen, was die Ankündigung sagt — und es ist die Hälfte, die sich weitererzählt.

Die andere Hälfte steht im selben Absatz der Pressemitteilung des Ministeriums: Das Gesetz „baut zugleich auf den bewährten Zuständigkeiten der bestehenden Marktüberwachungsbehörden auf“ — und, der Satz, den man zweimal lesen sollte: „Unternehmen behalten damit ihre vertrauten Ansprechpartner – auch für Fragen zur KI-Verordnung.“

Das ist also keine Übertragung der Aufsicht auf eine einzige neue Behörde. Es ist eine Koordinierungsebene über einer bestehenden Struktur. Wenn Sie in einem regulierten Sektor tätig sind, behält die Behörde, der Sie ohnehin Rechenschaft schulden, ihre Zuständigkeit. Die Bundesnetzagentur ist die zentrale Anlaufstelle, der Ort, an dem eine Beschwerde landet, und die Stelle, die national koordiniert.

Diese Unterscheidung ist wichtig, weil die beiden Lesarten unterschiedliche Arbeit bedeuten. „Es kommt eine neue Aufsichtsbehörde“ klingt nach einer Beziehung, die von Grund auf aufgebaut werden muss. „Koordinierung über bestehende Zuständigkeiten“ klingt nach etwas viel Unspektakulärerem: zu wissen, welche Tür welche ist.

Der Unterstützungsauftrag, den niemand erwähnt

Es gibt eine zweite Hälfte der neuen Rolle der Bundesnetzagentur, die in der Berichterstattung fast vollständig fehlt — und für ein mittelständisches Unternehmen ist sie wohl der unmittelbar nützlichere Teil. Die Behörde hat den Auftrag, Unternehmen beim Einsatz von KI aktiv zu unterstützen, nicht nur sie zu beaufsichtigen.

Zwei Instrumente tragen das:

• Ein KI-Service Desk — eine erste Anlaufstelle für Fragen zur KI-Verordnung, erreichbar unter bundesnetzagentur.de/ki. Wenn Sie intern klären wollen, ob eine Anwendung überhaupt in den Anwendungsbereich fällt, können Sie diese Frage hier stellen, bevor Sie ein Gutachten beauftragen.
• KI-Reallabore — beaufsichtigte Umgebungen, in denen sich neue Anwendungen erproben lassen, bevor Sie sich auf sie festlegen. Für eine Organisation, die eine KI-Anwendung einführen möchte, deren regulatorische Einordnung sie aber noch nicht sicher beurteilen kann, ist das der interessantere der beiden Wege.

Aufsicht mit angeschlossener Unterstützungsfunktion ist seltener, als sie sein sollte. Es lohnt sich zu wissen, dass es beides gibt.

Was bereits gilt — und was nicht

Hier richtet die aktuelle Berichterstattung echten Schaden an, deshalb lohnt sich Genauigkeit.

Gilt seit dem 2. August 2026: das Transparenzkapitel der KI-Verordnung, Artikel 50. Es erfasst Systeme, die unmittelbar mit Menschen interagieren, Systeme, die synthetische Inhalte erzeugen, Emotionserkennung und biometrische Kategorisierung sowie Deepfakes oder KI-erzeugte Texte, die zur Information der Öffentlichkeit veröffentlicht werden. Es gilt für Anbieter und für Betreiber, es ist nicht auf Hochrisiko-Systeme beschränkt, und Open-Source-Systeme sind davon nicht ausgenommen. Wie eine saubere Kennzeichnung konkret aussieht, haben wir in der Erläuterung zu den Leitlinien für Artikel 50 beschrieben. Die Durchsetzungsbefugnisse der Kommission gegenüber KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck sind am selben Tag wirksam geworden.

Gilt noch nicht: das Hochrisiko-Kapitel. Mehrere Beiträge über das KI-MIG behaupten, die Hochrisiko-Pflichten gälten seit dem 2. August 2026. Das trifft nicht zu. Der Digital Omnibus — Verordnung (EU) 2026/1744, in Kraft seit dem 27. Juli 2026 — hat diese Pflichten auf den 2. Dezember 2027 für eigenständige Hochrisiko-Systeme und den 2. August 2028 für Hochrisiko-Systeme in regulierten Produkten festgelegt. Das sind gesetzlich festgelegte Daten, keine bedingten, und es wird nicht erwartet, dass sie sich noch einmal verschieben.

Die Verwechslung ist nachvollziehbar. Der 2. August 2026 war das ursprüngliche Hochrisiko-Datum, bevor es verschoben wurde, und sehr viel Material aus dem Jahr 2025 sagt das immer noch. Aber ein Plan, der auf dem falschen Datum aufbaut, enthält sechzehn Monate Dringlichkeit, die es gar nicht gibt — oder sechzehn Monate Vorlauf, von denen Sie nichts wussten. Den korrigierten Zeitplan haben wir in EU AI Act Readiness: was sich 2026 wirklich geändert hat dargestellt.

Was diese Woche zu tun ist

Nichts im KI-MIG verlangt von Ihnen, etwas einzureichen oder ein System zu ändern. Es ist eine Landkarte, keine Pflicht. Drei interne Fragen lohnen sich aber, solange das Thema offen ist:

Für keine dieser Fragen brauchen Sie zum Anfangen eine Kanzlei. Alle drei sind heute billiger zu beantworten als in der Woche, in der jemand danach fragt.

Die ehrliche Zusammenfassung

Das Aufsichtsbild für KI in Deutschland ist jetzt benannt, und es ist weniger einschneidend, als die Schlagzeilen nahelegen. Eine bekannte Behörde hat eine koordinierende Rolle übernommen, bestehende Behörden behalten ihre Zuständigkeiten, Unternehmen behalten ihre Ansprechpartner, und es gibt einen Service Desk und den Weg über ein Reallabor für Organisationen, die fragen wollen, bevor sie bauen.

Das Wertvollste an der ganzen Entwicklung ist vielleicht schlicht dies: Wenn Sie eine Frage zur KI-Verordnung haben und niemanden, den Sie naheliegenderweise fragen könnten, gibt es jetzt eine Adresse.

Häufige Fragen

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