Wann muss eine Datenschutz-Folgenabschätzung für KI erfolgen?

Wann muss eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgen?

Die DSGVO nennt in Art. 35 Abs. 3 drei Fälle, in denen eine DSFA immer nötig ist: eine systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte, die zu Entscheidungen mit Rechtswirkung führt, die umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien wie Gesundheitsdaten, und die systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

Dazu kommen die Listen der Aufsichtsbehörden (Art. 35 Abs. 4). Die Datenschutzkonferenz (DSK) führt in ihrer „Muss-Liste“ unter Nr. 11 ausdrücklich den Einsatz künstlicher Intelligenz, wenn sie personenbezogene Daten verarbeitet, um die Interaktion mit Betroffenen zu steuern oder persönliche Aspekte zu bewerten, etwa im Kundensupport.

Für alle anderen Fälle haben die europäischen Datenschutzbehörden neun Kriterien formuliert (Leitlinien WP 248). Treffen zwei davon zu, ist eine DSFA in der Regel nötig. Damit ist die DSFA-KI-Pflicht schnell erreicht: Generative KI gilt meist schon als neue Technologie, ein zweites Kriterium reicht.

Kurz gesagtPflicht bei voraussichtlich hohem Risiko. KI steht auf der DSK-Liste, und ab zwei von neun Kriterien ist eine DSFA in der Regel nötig.

Der Selbsttest: neun Kriterien für Ihr KI-Projekt

Haken Sie ab, was auf Ihr Projekt zutrifft. Das Ergebnis ersetzt nicht die Prüfung durch Ihren Datenschutzbeauftragten, zeigt aber, wo Sie stehen.

Ein typisches Beispiel: Ein Wissensassistent, der Personalhandbücher und Betriebsvereinbarungen durchsucht, verarbeitet Daten von Beschäftigten (schutzbedürftige Betroffene) mit generativer KI (neue Technologie). Das sind zwei Kriterien. Ein Assistent nur über die öffentliche Produktdokumentation erfüllt dagegen oft nur eines.

Kurz gesagtZählen Sie die zutreffenden Kriterien. Ab zwei planen Sie die DSFA vor dem Start ein.

Was sagt die Datenschutzkonferenz zu RAG?

Im Oktober 2025 hat die DSK eine eigene Orientierungshilfe zu generativen KI-Systemen mit RAG-Methode veröffentlicht. Die wichtigsten Punkte für Ihre DSFA:

• Datenschutz durch Technik. RAG kann den Einsatz kleinerer, lokal betriebener Modelle ermöglichen und Übermittlungen an Dritte vermeiden.
• Kein Freifahrtschein. RAG beseitigt nicht die Probleme eines Sprachmodells, das rechtswidrig trainiert wurde.
• Zweckbindung über Rollen. Beschäftigte sollen nur abfragen können, was zu ihrem Zweck passt. Dafür braucht es ein Rollen- und Rechtekonzept.
• Löschen ist möglich. Einträge in Referenzdokumenten und Vektordatenbank lassen sich gezielt löschen.
• Richtigkeit. RAG kann die Richtigkeit verbessern, falsche Aussagen über Personen lassen sich aber nicht ganz ausschließen.

Die DSK betont: Die Bewertung muss im Einzelfall erfolgen, und der Einsatz muss von Anfang an datenschutzkonform gestaltet sein.

Kurz gesagtRAG kann Datenschutz durch Technik ermöglichen, braucht aber Rollen, ein Löschkonzept und eine Prüfung im Einzelfall.

Was gehört in eine Datenschutz-Folgenabschätzung für KI?

Art. 35 Abs. 7 DSGVO gibt vier Teile vor: eine Beschreibung der Verarbeitung und ihrer Zwecke, eine Bewertung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, die Risiken für die Betroffenen und die Maßnahmen dagegen. Bei RAG gehen Sie am besten die Bausteine des Systems einzeln durch:

Bevor Sie anfangen: Holen Sie den Rat Ihres Datenschutzbeauftragten ein, wenn Sie einen benannt haben (Art. 35 Abs. 2). Bleibt nach allen Maßnahmen ein hohes Risiko, müssen Sie die Aufsichtsbehörde konsultieren (Art. 36).

Kurz gesagtVier Pflichtteile nach Art. 35 Abs. 7, am besten Baustein für Baustein: Wissensbasis, Vektordatenbank, Verläufe, Modell, Protokolle.

Wie das Betriebsmodell die DSFA verkürzt

Self-Hosting ersetzt die DSFA nicht. Es verändert aber mehrere Zeilen im Risikoregister zu Ihren Gunsten, und manche Zeilen fallen ganz weg.

Mit RAGSuite trennen Sie Projekte voneinander, legen Rollen fest, setzen Löschfristen mit Nachweis und schalten die Speicherung von Chat und Suche ab, wo Sie sie nicht brauchen. Jede Antwort nennt ihre Quelle, was die Richtigkeit prüfbar macht.

Und die RAGSuite Engine? Dort ist RAGSuite Ihr Auftragsverarbeiter, mit Vertrag zur Auftragsverarbeitung und einem Rechenzentrum in Deutschland. Die Zeile „neuer Auftragsverarbeiter“ bleibt also, und Sie prüfen ihn wie jeden anderen: Standort, Unterauftragsverarbeiter, Löschung und Nachweise. Welche Sprachmodelle dort laufen, steht in der Liste der Unterauftragsverarbeiter. Für Personalakten oder Gesundheitsdaten ist der Betrieb auf eigenen Servern oft der kürzere Weg zur Freigabe.

Kurz gesagtEigene Server streichen Übermittlung und neuen Auftragsverarbeiter aus dem Risikoregister; in der RAGSuite Engine prüfen Sie RAGSuite als Auftragsverarbeiter.

Und wenn keine DSFA nötig ist?

Auch dann halten Sie fest, warum. „Wir haben geprüft und entschieden, dass keine DSFA nötig ist, aus diesen Gründen“ gehört zur Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2 DSGVO). Prüfen Sie die Entscheidung erneut, wenn sich etwas ändert: neue Quellen, ein anderes Modell, mehr Nutzer (Art. 35 Abs. 11).

Mehr zu Datenschutz-Pflichten lesen Sie auf unserer Seite KI-Datenschutz im Unternehmen. Wie RAGSuite Rollen, Löschfristen und Protokolle umsetzt, zeigen Administration & Sicherheit und das Trust Center. Wie Sie den Betriebsrat einbinden, lesen Sie in KI und Betriebsrat.

Dies ist eine allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Ob Ihr Projekt eine DSFA braucht, entscheiden Sie mit Ihrem Datenschutzbeauftragten.

Kurz gesagtAuch ohne DSFA dokumentieren Sie die Begründung und prüfen neu, wenn sich Quellen, Modell oder Nutzerzahl ändern.